Anklagerede des Staatsanwalts Dr. Hoffmann - Réquisitoire dans le procès contre Rosa Luxemburg en 1913

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Die Waffen nicht erheben

A lire sur 28.09.2013 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage) Inhalt

Ende September 1913 hielt Rosa Luxemburg in zwei hessischen Orten eine Rede, in der sie vor einem Weltkrieg warnte. Die Justiz sah darin einen Anschlag auf den Staat

Oktober 1931: Im Berliner Frauengefängnis Barnimstraße (1974 abgerissen). Rosa Luxemburg verbüßte hier 1907 und 1915/16 Gefängnisstrafen

Foto: Bundesbildarchiv Bild-Nr. 102-12435

Am 25. September 1913 hielt Rosa Luxemburg in Bockenheim bei Frankfurt am Main in einer Volksversammlung und in einer weiteren Versammlung in Fechenheim am 26. September eine Rede gegen Militarismus und Krieg, die wegen Aufrufs zur Kriegsdienstverweigerung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie führte. Der Wortlaut der Rede ist nicht überliefert. Am 20. Februar 1914 fand in Frankfurt am Main der Prozeß gegen Rosa Luxemburg statt. Das Gericht verurteilte sie wegen »Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und gegen Anordnungen der Obrigkeit« zu einem Jahr Gefängnis. Das Urteil löste enorme Empörung aus, wurde im Oktober 1914 aber rechtskräftig. Am 15. Januar 1915 wurde die Sozialistin verhaftet und in das »Königlich-Preußische Weibergefängnis« in der Berliner Barnimstraße gebracht. Dort schrieb sie die Broschüre »Die Krise der Sozialdemokratie«, die unter dem Autorenpseudonym Junius im Januar 1916 in Zürich erschien. Wir dokumentieren Auszüge aus der Anklagerede des Staatsanwalts im Frankfurter Prozeß:

In beiden Reden hat die Angeklagte in einer maßlosen Weise die Massen aufgehetzt und die Leidenschaften aufgepeitscht. Sie hat zum Massenstreik aufgefordert. Sie weiß genau, welche namenlose Folgen ein konsequent und strikt durchgeführter Massenstreik haben würde. Sie weiß, daß das die Revolution und den Bürgerkrieg mit seinen namenlosen Folgen von Blut und Jammer bedeuten würde. Trotzdem hat sich die Angeklagte nicht gescheut, diesen Gedanken den Massen zu empfehlen. Sie hat weiter auf militärischem Gebiete in den Versammlungen gesagt, es müßte so sein, daß jeder Mann die Waffe mit nach Hause bekäme, selbst wenn es dann einmal passieren sollte, daß die Waffe eine Richtung nähme, die den Herrschenden nicht paßt. Damit hat die Angeklagte den Offiziersmord, den Vorgesetztenmord, überhaupt den Mord an ihren bürgerlichen Gegnern empfohlen, namentlich, nachdem sie vorher erklärt hatte, daß es in der holländischen Kolonialarmee üblich sei, daß die mißhandelnden Offiziere von den Soldaten totgeschlagen würden.

Die Angeklagte hat weiter gesagt, ein Weltkrieg werde und müsse kommen, man wolle sich aber den Weltkrieg nicht ungestraft gefallen lassen. Eine dahingehende Frage wurde von der Versammlung laut und entschieden mit Nein beantwortet. Papierne Proteste und papierne Resolutionen hat die Angeklagte nicht gemeint. Sie hat gemeint, daß eine Kriegserklärung, die der Parteivorstand nicht approbiert hat, das Volk sich nicht gefallen lassen brauche. Vor allem der Ausdruck »nicht ungestraft« kann nichts anderes bedeuten, als mit Gewalt auf einen nicht vom Parteivorstand genehmigten Krieg zu reagieren. Schließlich hat die Angeklagte gesagt: »Wenn uns zugemutet wird, auf unsere französischen Brüder die Mordwaffe zu erheben, dann antworten wir mit einem entschiedenen Nein.« Das war der Höhepunkt ihrer Rede. Ihre ganze Rede war derart angelegt, daß sie sich bis zu diesem Höhepunkt langsam fortentwickelte. Der Erfolg blieb auch nicht aus. Tosender, starker, andauernder Beifall folgte den Worten, so daß die Angeklagte ihre Rede unterbrechen mußte, derart elementar hat diese Bemerkung gewirkt. (…)

Ich kann nur sagen: Nachdem die Angeklagte in dieser maßlosen, verhetzenden Weise gesprochen hatte, können ihre Worte gar keine andere Bedeutung gehabt haben als die: Wenn euch befohlen wird zu schießen, dann erklärt, daß ihr nicht schießt und daß ihr nicht schießen werdet. Hier ist ein Zweifel gar nicht möglich. Diese Worte bedeuten die Aufforderung zu dem außerordentlich schweren Verbrechen der Meuterei vor dem Feind, das mit dem Tode bestraft wird. (…)

Die Angeklagte überlegt sich genau, was sie sagt. Ihre ganze Persönlichkeit ist nicht geeignet, eine milde Auffassung hervorzurufen. Sie gehört der extremsten Gruppe des radikalsten Flügels der Sozialdemokratie an. Sie ist bekannt durch ihre außerordentlich scharfen Reden. Sie trägt den Beinamen »die rote Rosa« nicht mit Unrecht. Die Frankfurter Reden zeigen (…), von welcher Todfeindschaft die Angeklagte gegen die bestehende Staatsordnung erfüllt ist. (…) Was die Angeklagte getan hat, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates. (…)

Anklagerede des Staatsanwalts Dr. Hoffmann. In: Vorwärts Nr. 54 vom 24. Februar 1914. Hier zitiert nach: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hg.): Rosa Luxemburg im Kampf gegen den deutschen Militarismus. Prozeßberichte und Materialien aus den Jahren 1913 bis 1915. Dietz Verlag, Berlin 1960, Seiten 40–44